AKE Biberach gegen Lieferung an Saudi-Arabien und Ägypten

AKE Biberach gegen Lieferung an Saudi-Arabien und Ägypten

Der Arbeitskreis Entwicklungspolitik Biberach/Riss e.V. (AKE) kritisiert die 2017 von der deutschen Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie nach Ägypten. Er fordert, diese Ausfuhren zu stoppen und darauf hinzuwirken, dass die Blockade gegen das Bürgerkriegsland Jemen beendet und der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung effektiv geholfen wird! Von Dr. Alfons Siegel.

Nachdem die u.a. von Saudi-Arabien und Ägypten durchgeführte Militärintervention im Jemen dort für eine der schlimmsten Hungerkatastro-phen seit Jahrzehnten mitverantwortlich ist, ist es nicht zu verantworten, das saudische und ägyptische Regime auch noch mit der Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen. Damit besteht die Gefahr, dass Teile der ohnehin schwer notleidenden jemenitischen Bevölkerung noch stärker ins Elend geraten oder sogar vollends in den Hungertod getrieben werden, zumal das gelieferte Gerät zur Weiterführung bzw. Verschärfung der Blockade gegen das extrem arme Land missbraucht werden kann. Der Rüstungsexport könnte auch den Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft verschärfen, der zusätzlich zum Stellvertreterkrieg im Jemen, auf den Libanon überzugreifen droht.

Statt menschenrechtsverletzende Regime, wie die in Riad und Kairo mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sollten Berlin und Brüssel diplomatischen Druck auf diese Regierungen verstärken, sie zur Einhaltung der Menschenrechte sowie zu nicht-aggressiver, friedlicher Außenpolitik nachdrücklich auffordern – vor allem auch, damit den schwer notleidenden – zusätzlich von der Cholera betroffenen – Menschen im Bürgerkriegsland Jemen wirksamer geholfen werden kann!

Das aktuelle Beispiel zeigt aber auch, dass bestehende Bestimmungen für Rüstungsexporte (nach dem eigentlich zu geltenden Prinzip: keine Lieferungen in Spannungsgebiete!) noch eindeutiger festgelegt und ihre tatsächliche Einhaltung strenger kontrolliert werden müssen. Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens für Rüstungsexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat hält es der AKE Biberach für angebracht, dem Entwicklungsminister darin ein Vetorecht einzuräumen, vor allem, wenn es um Rüstungsexporte in Regionen geht, wo solche Geschäfte in besonderer Weise zur Erschwerung von nachhaltiger Entwicklung beitragen können, somit Armut und Elend noch verschlimmern oder verfestigen.

AKE Biberach an der Riss
November 2017